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Bayerischer Verfassungsgerichtshof - BayernPortal

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Großes Staatswappen des Freistaats Bayern

Adress and contact

Street address

Prielmayerstr. 5

80335 München

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Postal address

80097 München

Phone

+49 (0)89 5597-3177

Fax

+49 (0)89 5597-3986

Description

Die Bayerische Verfassung hat den Verfassungsgerichtshof mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet, um die Grundrechte des einzelnen und das verfassungsmäßige Funktionieren der Staatsor­gane zu gewährleisten.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist u.a. zuständig für:

  • Verfassungsbeschwerden
  • Popularklagen
  • Organstreitigkeiten
  • Richtervorlagen
  • Anklagen des Bayerischen Landtags gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags 
  • Ausschluß von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen
 
 

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