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Insolvenzberatungsstellen; Beantragung einer Förderung - BayernPortal

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Insolvenzberatungsstellen; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt anerkannten Insolvenzberatungsstellen in gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft Zuwendungen.

Description

Zweck

Ziel der staatlichen Förderung ist es, die in gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft stehenden Insolvenzberatungsstellen in ihrer Beratungstätigkeit einschließlich der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren zu unterstützen und damit die gesetzlich geforderte Insolvenzberatung sicherzustellen.

Gegenstand

Gefördert wird die Insolvenzberatung durch Insolvenzberatungsstellen in gemeinnütziger und kommunaler Trägerschaft.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden gemeinnützige Träger, die einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen sind, sowie die Landkreise und Gemeinden.

Art und Umfang

Die Förderung erfolgt in Form von Fallpauschalen (Festbetragsfinanzierung). Sie wird gewährt für

  • die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans erfolglos versucht wurde;
  • das Zustandekommen einer schriftlichen außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans.

Die Höhe der Fallpauschalen richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger:

  • 1 bis   5 Gläubiger: bis zu 338 Euro
  • 6 bis 15 Gläubiger: bis zu 507 Euro
  • ab 16 Gläubiger:    bis zu 675 Euro

Prerequisites

Die Beratungsstelle muss eine fachlich qualifizierte Verbraucherinsolvenzberatung nach der Insolvenzordnung (InsO) durch den Einsatz geeigneter Fachkräfte gewährleisten und allen Berechtigten im Sinne des § 304 InsO mit Hauptwohnsitz in Bayern offen stehen.

Procedure

Der Antrag ist schriftlich bei der Regierung, in deren Bezirk der Träger oder die Kommune ihren Sitz hat, zu stellen. Diese entscheidet durch Zuwendungsbescheid.

Deadlines

Der Antrag ist schriftlich bis spätestens 15. November des der Förderung vorausgehenden Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde (jeweils zuständige Regierung) zu stellen. Die Anträge auf Gewährung von Abschlagszahlungen, die jeweils zum 1. Mai und 1. November gewährt werden können, sind bis spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Stichtag bei der zuständigen Regierung zu stellen..

Forms

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Bewilligung einer staatlichen Zuwendung für die Förderung der Insolvenzberatung in Bayern für kommunale Körperschaften

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Verwendungsnachweis Insolvenzberatung

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Bestätigung Insolvenzordnung

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Legal bases

Status: 17.04.2018

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

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