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Überwachungsbedürftige Anlagen; Beantragung einer Erlaubnis

Überwachungsbedürftige Anlagen unterliegen der Betriebssicherheitsverordnung. Für Errichtung und Betrieb bestimmter Arten von überwachungsbedürftigen Anlagen sowie für Änderungen von Bauart oder Betriebsweise, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen, wird eine Erlaubnis benötigt. Diese erteilt die zuständige Behörde auf Antrag.

Description

Von bestimmten technischen Anlagentypen gehen besondere Gefahren für Beschäftigte und die Allgemeinheit aus. Mögliche Schadensfälle wären z.B. explodierte Dampfkessel, Brände in Chemieanlagen und -lagern, Abstürze von Aufzügen oder Explosionen von Druckbehältern (z.B. Gastanks).

Aus diesem Grund wurden mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) spezielle Vorschriften für die Errichtung, die Montage und den Betrieb solcher Anlagen erlassen. Die Anlagen werden allgemein als "überwachungsbedürftige Anlagen" bezeichnet.

Aufgrund besonderer Gefährlichkeitsmerkmale ist für bestimmte Arten von überwachungsbedürftigen Anlagen ein behördliches Erlaubnisverfahren erforderlich. Die Anlagen, die diesem Erlaubnisverfahren unterliegen, sind in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BetrSichV abschließend aufgeführt.

Prerequisites

Die vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der überwachungsbedürftigen Anlage muss den sicherheitstechnischen Anforderungen der BetrSichV und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen. Dies muss aus den Antragsunterlagen hervorgehen.

Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle beizufügen.

Außerdem ist eine positive Stellungnahme von Trägern öffentlicher Belange erforderlich.

Procedure

Der Antrag auf Erlaubnis muss beim Gewerbeaufsichtsamt der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.

Die Erlaubnis kann schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

Das Gewerbeaufsichtsamt entscheidet über den Antrag.

Im Erlaubnisverfahren werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Special notes

Nach Eingang der Antragsunterlagen werden die Träger öffentlicher Belange angehört.

Die Erlaubnis kann beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Deadlines

keine

Processing time

Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die verlängerte Frist wird dem Antragsteller zusammen mit den Gründen für die Verlängerung mitgeteilt.

Required documents

  • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle

    In dem Prüfbericht wird bestätigt, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der Prüfungen nach Anhang 2 Abschnitt 3 und 4 Betriebssicherheitsverordnung sicher betrieben werden kann.

  • Antragsunterlagen

    Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen und dass die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet sind.

    Aus den Unterlagen muss weiterhin hervorgehen, dass

    1. auch die möglichen Gefährdungen, die sich aus der Arbeitsumgebung und durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, insbesondere anderen überwachungsbedürftigen Anlagen, die in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang mit der beantragten Anlage verwendet werden, betrachtet wurden und die Anforderungen und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen geeignet sind, und
    2. die sich aus der Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber ergebenden Maßnahmen nach § 13 BetrSichV berücksichtigt wurden.

Forms

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

Die Kosten variieren je nach Anlagenart und Anlagengröße; sie sind im Kostenverzeichnis (KVz) zum bayerischen Kostengesetz geregelt (Tarif-Nr. 7.1.2/1 des KVz).

Für die Erlaubnis einer Dampfkesselanlage können beispielsweise Kosten im Rahmen von 300,00 bis ca. 10.000,00 Euro anfallen.

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess

Klage beim Verwaltungsgericht

Status: 09.06.2020

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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