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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes - BayernPortal

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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes

Die Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes bei Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Kommunalstraßen ist bei der zuständigen Regierung zu beantragen.

Description

Wenn und soweit es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert, sind Kreuzungen zu beseitigen, durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der Kreuzung vermindern, zu entlasten oder

durch den Bau von Überführungen, durch die Einrichtung technischer Sicherungen, insbesondere von Schranken oder Lichtsignalen, durch die Herstellung von Sichtflächen an Bahnübergängen, die nicht technisch gesichert sind, oder in sonstiger Weise zu ändern.

Wird an einem Bahnübergang eine o.g. Maßnahme durchgeführt, so tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel der Kosten trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes der Bund, in allen sonstigen Fällen das Land.

Die Regierungen sind für die Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes bei Maßnahmen nach § 3 und § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Kommunalstraßen zuständig. Sie bewirtschaften die Haushaltsmittel und prüfen die Schlussrechnung.

Prerequisites

Die  unter "Erforderliche Unterlagen " genannten Unterlagen müssen eingereicht werden.

Procedure

Die Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes muss von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung beantragt werden.

Required documents

  • Kreuzungsvereinbarung

    (Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)

  • Planunterlagen
  • Finanzierungsunterlagen

Forms

If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled.

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

keine

Legal bases

Related issues

Status: 14.05.2019

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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