Zweck

Mit der staatlichen Förderung soll erreicht werden, dass öffentliche Schulen einschließlich Schulsportanlagen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und professionelle kommunale Theater- und Konzertsaalbauten im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.

Gegenstand

Nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) können Bauinvestitionen an öffentlichen Schulen einschließlich Schulsportanlagen, Schülerheimen, Kindertageseinrichtungen und professionellen kommunalen Theater- und Konzertsaalbauten gefördert werden. Die Förderung von Nutzungsentgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen; lediglich bei Kindertageseinrichtungen kann als Ausnahmetatbestand die vorübergehende Anmietung von Räumen in bestimmten Fällen gefördert werden. Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht förderfähig.

Bei der Bemessung der Zuweisung werden insbesondere die Bedeutung der Baumaßnahme, die finanzielle Lage der Kommune unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, ein über das Hoheitsgebiet der Kommune hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.

Zuweisungsempfänger

Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.

Zuweisungsfähige Ausgaben

Der Bemessung der Zuweisung werden nur die zuweisungsfähigen Ausgaben nach Maßgabe der Nrn. 5.2.1 oder 5.2.2 der Zuweisungsrichtlinie (FAZR) zugrunde gelegt.

Art und Höhe

Die Zuweisungen werden als Anteilfinanzierung gewährt.

Förderrahmen:

• öffentliche Schulen, schulische Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 0 bis 80 %
• Schülerheime: 0 bis 40 %
• Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen: 0 bis 60 %

Fördersatz-Orientierungswert:

• öffentliche Schulen, schulische Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen: 50 %
• Schülerheime: 20 %
• Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen: 30 %

Regelfördersatz kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 75 %

Es gelten folgende Voraussetzungen für die Gewährung von Zuweisungen zu förderfähigen Maßnahmen:

• Die Kommune muss in der Lage sein, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen und auch die zu erwartenden Folgekosten in der Zukunft zu finanzieren.
• Vor Beginn einer Baumaßnahme müssen in der Regel die Planunterlagen fachlich geprüft werden.
• Eine geförderte Baumaßnahme muss grundsätzlich mindestens 25 Jahre für den Zuweisungszweck verwendet werden. Temporäre Bauten können gefördert werden, wenn deren Nutzung für mindestens zehn Jahre gesichert und der Bedarf hierfür festgestellt ist.
• Mehrfachförderungen einer Maßnahme sind grundsätzlich ausgeschlossen. Werden für ein Vorhaben ausnahmsweise neben der Förderung aus dem Finanzausgleich auch andere Zuweisungen zu denselben Ausgaben gewährt, wird dies bei der Festsetzung des Fördersatzes berücksichtigt. Förderungen aus Programmen der im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätigen Förderbanken und des Förderinstituts BayernLabo werden grundsätzlich ohne förderrechtliche Beschränkung zugelassen.
• Die Maßnahme muss wirtschaftlich sein.
• Die Vergabevorschriften müssen eingehalten werden.

Ein schriftlicher Zuweisungsantrag ist bei der für die Kommune zuständigen Bezirksregierung einzureichen. Gleichzeitig ist der Rechtsaufsichtsbehörde ein Abdruck des Antrages zu übermitteln, sofern diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

Weiteres Verfahren:

• Die Regierung prüft und verbescheidet den Antrag.
• Zuweisungen werden von der Regierung jeweils für ein Haushaltsjahr bewilligt.

• Bauunterlagen gemäß Nr. 3.2.2.4 VVK

  Diese sind nur vorzulegen, soweit nicht auf die Vorlage nach Nrn. 3.2.2.4.6, 6.2.4 bzw. 6.2.5 VVK verzichtet werden kann.

• Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen.
• Anträge auf und Zusagen von Zuweisungen Dritter
• wenn mehrere Kommunen an der Finanzierung oder Nutzung beteiligt sind:
  • für jede Kommune eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 der VV zu Art. 44 BayHO sowie
  • eine Übersicht, aus der sich die Verteilung der Belastungen auf die beteiligten Kommunen ergibt.

• Mietberechnung im Fall der Vermietung des nach Art. 10 FAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält.
• Bei Anwendung von Kostenpauschalen sind dem Zuweisungsantrag abweichend von Nr. 3.2.2.4 VVK folgende Unterlagen beizufügen:
  • Nachweis der baurechtlichen Zulässigkeit (Nr. 3.2.2.4.2 VVK)
  • Kostenermittlung (Nr. 3.2.2.4.4 VVK)

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• Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

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• Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)

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• Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)

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• Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)

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• Legal bases, Bavaria-wide: Art. 10 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

  GVBl. S. 210; BayRS 605-1-F

• Legal bases, Bavaria-wide: Richtlinie über Zuweisungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie - FAZR)

  62 - FV 6700 - 1/2/34; FMBl. 2016 S. 232; 605-F

verwaltungsgerichtliche Klage