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Pflegeversicherung; Versicherungsfreiheit - BayernPortal

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Pflegeversicherung; Versicherungsfreiheit

Description

Versicherungsfrei sind Personen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei und nicht freiwillig versichert sind. Privat Krankenversicherte mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder, die im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetz genügen, versichert sind, müssen bei einem privaten Versicherungsunternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen und aufrechterhalten.

Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung können sich binnen 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen, wenn sie einen gleichwertigen privaten Versicherungsschutz nachweisen.

Siehe auch Pflegeversicherung

§§ 20, 23 Sozialgesetzbuch XI, §§ 6, 7 Sozialgesetzbuch V

Pflegekassen

Legal bases

Remedy

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Related issues

Status: 03.12.2018

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

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