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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen - BayernPortal

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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen

Die Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen erfolgt auf Antrag.

Description

Fahrlehrer, Inhaber der Seminarerlaubnis Aufbauseminar oder Verkehrspädagogik sowie Ausbildungsfahrlehrer unterliegen einer gesetzlichen Fortbildungspflicht. Die Träger dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige Regierung.

Für die Anerkennung der Fortbildungen gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Fahrlehrergesetz ist die Regierung in deren Bezirk der Träger seinen Sitz hat, zuständig.

Für die Anerkennung von Fortbildungen gemäß § 53 Abs. 2 Fahrlehrergesetz ist die Regierung der Oberpfalz für ganz Bayern zuständig.

Prerequisites

Die Anerkennung als Träger von Fortbildungslehrgängen wird erteilt, wenn

  • ein sachgerechter Lehrplan vorgelegt wird, der die Inhalte des § 17 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz erkennbar werden lässt,
  • geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln,
  • die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Procedure

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Regierung schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Special notes

Die Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen kann für einzelne oder auch für sämtliche Lehrgänge beantragt werden.

Processing time

ca. 1 bis 2 Monate

Required documents

  • Angaben zum Antragsteller

    (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister)

  • Verzeichnis der Lehrkräfte
  • Unterlagen zum Nachweis zur Eignung der Lehrkräfte

    (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein (mit Seminarerlaubnis / Ausbildungsfahrlehrerlaubnis), Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)

  • Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln

    (ggf. Daten des Verlags/Herausgebers, Fahrzeugschein, Allgemeine Betriebserlaubnis/Nutzungsüberlassung)

  • Angaben zu den Unterrichtsräumen

    (ggf. Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)

  • Lehr- und Seminarpläne
  • ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich

    (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)

Forms

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  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen (ggf. für Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) erhoben.

Legal bases

Remedy

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Related issues

Status: 09.07.2019

Responsible for editing: Regierung der Oberpfalz

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