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Gaststättenmodernisierung; Beantragung einer Förderung - BayernPortal

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Gaststättenmodernisierung; Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für die Modernisierung bestehender oder für die Zwecke der Modernisierung vorübergehend stillgelegter Betriebe des Gaststättengewerbes.

Description

Zweck

Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Hauptleistungsträger des Tourismus. Der Tourismus ist bayerische Leitökonomie und Stabilitätsanker und sichert Existenzen in ganz Bayern. Vor allem in ländlichen Regionen gibt das Gastgewerbe Menschen eine attraktive Arbeit und ist wesentlicher Baustein funktionsfähiger touristischer Strukturen.

Mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm wollen wir gezielt die Finanzkraft der Gaststätten zur Unterstützung bei Modernisierungs­maßnahmen stärken und damit zu einer lebendigen Wirtshauskultur in allen Teilen Bayerns, vor allem im ländlichen Raum, beitragen. Die für den bayerischen Tourismus wesentliche bayerische Wirtshauskultur soll möglichst flächendeckend auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Gegenstand

Gefördert werden Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie General- und Teilsanierungsmaßnahmen und sonstige Modernisierungsmaßnahmen bestehender (sowie ausnahmsweise nur vorübergehend zur Modernisierung stillgelegter) Betriebe, deren Betriebsstätte sich im Gebiet des Freistaates Bayern befindet.

Wenn neben dem Gaststättenbetrieb auch noch ein Beherbergungsbetrieb ausgeübt wird, können nur Maßnahmen gefördert werden, die überwiegend dem Gaststättenbetrieb zuzuordnen sind.

Zu beachten ist außerdem, dass die geförderten Investitionen grundsätzlich mindestens fünf Jahre im Betrieb verbleiben müssen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, die ein für jedermann zugängliches Gaststättengewerbe betrieben sowie auch Inhaber eines Gaststättenbetriebes.

Auch Inhaber einer solchen Betriebsstätte, die nicht gleichzeitig Betreiber des Gaststättengewerbes sind, z. B. Verpächter, können Zuwendungsempfänger sein. Insoweit ist auch nichtgewerblichen Antragstellern wie z. B. Kommunen als Verpächter eine Antragstellung möglich.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden können die durch Rechnung belegbaren Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Modernisierungsmaßnahme stehen.

Art und Höhe

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als zweckgebundener Zuschuss gewährt.

Die Fördersätze betragen bis zu 40 Prozent der zuwendungs­fähigen Ausgaben für Gaststättenbetriebe mit einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz bis zu 500.000 Euro, bei einem durchschnittlichen Nettojahresumsatz über 500.000 Euro bis zu 30 Prozent.

Zu beachten ist dabei, dass es sich bei den angegebenen Fördersätzen um Maximalfördersätze handelt. Die Fördersätze werden danach bemessen, wie viel der Antragsteller selbst leisten kann.

Antragsteller, bei denen im Hinblick auf die eigene Finanzkraft die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich nicht notwendig ist, können nicht gefördert werden.

Der Zuschuss kann maximal 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren an ein einziges Unternehmen betragen (De-minimis-Förderung).

Prerequisites

Die Zuwendung muss im Hinblick auf die eigene Finanzkraft wirtschaftlich notwendig sein.

Procedure

Antragstellung

Die Fördermittel werden in kontingentierten Förderaufrufen ausgereicht.

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens online auszufüllen, elektronisch einzureichen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den notwendigen Unterlagen an die zuständige Regierung zu schicken.

Bewilligung

Zuständig für die Bewilligungen sind die Regierungen.

Special notes

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  • die Betriebsstätte des Gaststättenbetriebs im Gebiet von Großstädten mit über 100.000 Einwohnern liegt.
  • der Gaststättenbetrieb einen durchschnittlichen Nettojahresumsatz von einer Million  Euro oder mehr in den letzten drei Geschäftsjahren hatte.
  • es sich um einen Franchisebetrieb oder Betrieb mit einem systemgastronomischen Konzept handelt.
  • mit der Durchführung der Maßnahme bereits begonnen wurde (Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns). Als Vorhabenbeginn ist bereits die Abgabe einer bindenden Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Dies gilt auch im Falle einer vorübergehenden Stilllegung zum Zwecke der Modernisierung.
    Wichtig ist, dass der Antragsteller auch nicht bereits mit Antragstellung mit der Maßnahme beginnen darf, sondern erst nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bzw. einer etwaigen von der Bewilligungsbehörde erteilten Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
  • der Betrieb bereits dauerhaft stillgelegt wurde - eine Reaktivierung stillgelegter Betriebe wird nicht gefördert.

Deadlines

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens einzureichen.

Required documents

  • Investitions- und Finanzierungsplan

    (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung)

  • Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden

Online transactions

  • Online transactions, Bavaria-wide: Gaststättenmodernisierungsprogramm – Online-Antragsstellung

    Das elektronische Antragsportal ist derzeit geschlossen. Erst nach Auswertung der voraussichtlichen bzw. endgültigen Bewilligungssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind.

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsgerichtliche Klage

Status: 22.05.2020

Responsible for editing: Regierung der Oberpfalz

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