Jump label

Prozessvertretung; Vertretung des Freistaats Bayern als Prozesspartei - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

To the BayernID
Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Space-saving display of "On location"

Please enter a location or a zip code.

Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Prozessvertretung; Vertretung des Freistaats Bayern als Prozesspartei

In allen gegen den Staat gerichteten Streitverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht (Freistaat Bayern als Beklagter) ist die Landesanwaltschaft Prozessvertreter des Staates (Ausnahme: Das Landesjustizprüfungsamt oder ein Amt für Ländliche Entwicklung war Ausgangsbehörde des Rechtsstreits, § 3 Abs. 3 Satz 3 LABV).

Description

Die Prozessvertretung betrifft jährlich rund 1850 Fälle, vornehmlich Berufungen und Revisionen (einschließlich der Berufungs- und Revisionszulassungsverfahren), aber auch gewichtige erstinstanzliche Verfahren nach den §§ 47, 48, 50 VwGO, also Normenkontrollen und Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse bei Großvorhaben und Klagen in anderen herausgehobenen Fällen.

Der Ausgang von verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für den Staat und das Zusammenleben der Bürger von erheblicher Bedeutung.

Neben behördlichen Alltags- und Routineentscheidungen (etwa der Erteilung einer Baugenehmigung) werden im Klagewege auch viele staatliche Leitentscheidungen oder Entscheidungen zu Großvorhaben zur gerichtlichen Überprüfung gebracht.

Das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat ist maßgeblich davon abhängig, inwieweit dessen Entscheidungen im Streitfall von unabhängigen Richtern bestätigt werden.

Die Prozessvertretung beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht erfordert hoch spezialisierte Rechtskenntnisse – prozessrechtlich sowie im jeweiligen materiellen Rechtsbereich – und eine vertiefte praktische Gerichtserfahrung. Der Freistaat Bayern hat deshalb seine Kräfte zentriert und mit der Landesanwaltschaft Bayern eine „Anwaltskanzlei des Staates" geschaffen.

Legal bases

Related issues

Status: 04.01.2019

Responsible for editing: Landesanwaltschaft Bayern

Responsible for you

For contact details of the responsible authoritiy and local valid information select in "On location" a location.

 
 

Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.

Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.

Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.

Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz.