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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems - BayernPortal

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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems

Die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems erfolgt auf Antrag.

Description

Die Regierung der Oberpfalz ist in Bayern die für die Fahrschulüberwachung zuständige Behörde (§ 51 Fahrlehrergesetz, § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen).

Von der gesetzlich normierten wiederkehrenden Überwachung ("…mindestens alle zwei Jahre…") kann abgesehen werden, wenn sich die in § 51 Abs. 1 Fahrlehrergesetz genannten Einrichtungen oder Personen einem Qualitätssicherungssystem angeschlossen haben.

Das Qualitätssicherungssystem bedarf der Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz

Prerequisites

Die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems wird erteilt, wenn

  • ein sachgerechtes Konzept vorgelegt wird, das geeignet ist, die Erhaltung des erforderlichen Qualitätsniveaus sicherzustellen,
  • keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Procedure

Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen.
Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Genehmigung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Processing time

ca. 3 Monate

Required documents

  • Angaben zum Antragsteller

    (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister, Bestätigung der Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)

  • ausgearbeitetes Konzept (Inhalt & Umsetzung)

Forms

If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled.

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

Gebühren (nach dem Zeitaufwand mit EUR 12,80 je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit)

Auslagen werden nach Maßgabe der GebOSt erhoben.

Legal bases

Remedy

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Status: 14.04.2020

Responsible for editing: Regierung der Oberpfalz

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