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Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) schreibt für die Ausführung besonders gefährdeter Gewerbe und beruflicher Tätigkeiten die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll einem Missbrauch der legalen Wirtschaft zum Zweck der Geldwäsche vorgebeugt werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei den Verpflichteten.

Description

Unter Geldwäsche versteht man einen Vorgang, bei dem kriminell erlangtes Vermögen (z. B. durch Drogen- oder Waffenhandel) in scheinbar legales Vermögen umgewandelt wird.

Das Geldwäschegesetz (GwG) hat zum Ziel, kriminelles Vermögen (eine Legaldefinition zum Begriff "Vermögensgegenstand" befindet sich in § 1 Absatz 7 GwG; bitte beachten Sie hierzu den Link unter "Rechtsgrundlagen"), das aus schweren Straftaten stammt, im Geldverkehr aufzuspüren. Dazu ist es notwendig, dass das legale Wirtschaftssystem Sicherungsvorkehrungen trifft. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

Der sogenannte "Nichtfinanzsektor" und bestimmte Finanzunternehmen, die nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen, unterstehen der Aufsicht von Landesbehörden (§ 50 Nr. 9 GwG). Welche beruflichen Tätigkeiten und Unternehmen der Aufsicht unterliegen, entnehmen Sie bitte dem Punkt "Voraussetzungen".

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörden besteht darin, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz durch die Verpflichteten insbesondere hinsichtlich der internen Sicherungsmaßnahmen, der Sorgfaltspflichten sicherzustellen sowie festgestellte Ordnungswidrigkeiten beweiskräftig zu verfolgen und zu ahnden.

Die Sorgfaltspflichten sind zum Teil von den verpflichteten Unternehmen pauschal gegenüber allen Kunden einzuhalten. Daher können sie u. U. Auswirkungen auf den jeden Bürger und Konsumenten haben. Das Geldwäschegesetz verpflichtet die Kunden sich auf Nachfrage zu identifizieren und ggf. eine Ausweiskopie fertigen zu lassen. Auch können weitere Informationen z. B. zum wirtschaftlich Berechtigten abgefragt werden.

Zur Dokumentation der erhobenen Informationen wird den Verpflichteten die Verwendung der unter "Formulare" zum Herunterladen eingestellten Dokumentationsbögen empfohlen. Unabhängig davon haben die Verpflichteten nunmehr mit dem Geldwäschegesetz das Recht und die Verpflichtung zur Fertigung von Kopien der zur Identifizierung vorgelegten Dokumente. D.h., dass auch bei Verwendung des Dokumentationsbogens immer eine Kopie anzufertigen ist.

Im Freistaat Bayern sind nach § 8a Zuständigkeitsverordnung (ZustV) die Schwerpunktregierungen Mittelfranken und Niederbayern zuständig. Für die Regierungsbezirke Ober-, Unter- und Mittelfranken, Schwaben und Oberpfalz ist die Regierung von Mittelfranken zuständig; für die Regierungsbezirke Ober- und Niederbayern die Regierung von Niederbayern.

Prerequisites

Zu den Verpflichteten im sog. "Nichtfinanzsektor" gehören nach 

  • § 2 Absatz 1 Nr. 6 GwG "Finanzunternehmen"

    Finanzunternehmen  sind Unternehmen, deren Haupttätigkeit (wenn mindestens 50 % des Geschäftsvolumens) darin besteht,
    • Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern(In aller Regel sind Holdings im Industriebereich keine Verpflichteten des GwG; Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und die nicht über die mit Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch tätig sind, sind keine Finanzunternehmen im Sinne des GwG),
    • Geldforderungen mit Finanzierungsfunktion entgeltlich zu erwerben (Insbesondere sind hier Verbriefungstransaktionen und Fälle des Fälligkeitsfactoring erfasst, Inkassotätigkeiten hingegen in der Regel nicht),
    • mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln ("Eigenhandel"),
    • Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung,
    • Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34 h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, es sei denn, die Vermittlung und Beratung bezieht sich ausschließlich auf Anlagen, die von Verpflichteten nach diesem Gesetz vertrieben oder emittiert werden,
    • Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten (insbes. Mergers & Acquisitions-Beratung) oder
    • Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte)

      Die Verpflichtung gilt auch für im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit sie nicht bereits von § 2 Abs. 1 Nummern 1 bis 5, 7, 9 10, 12 oder 13 erfasst sind.
  • § 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG "Versicherungsvermittler"

    Versicherungsvermittler zählen zu den "Verpflichteten" des GwG, wenn sie als sogenannte "ungebundene Vermittler" tätig werden und im Rahmen dieser Tätigkeit
    • Lebensversicherungstätigkeiten mit Anlagezweck anbieten,
    • Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder
    • Gelddarlehen und Akzeptkredite anbieten.
  • § 2 Absatz 1 Nr. 11 GwG

    Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen  nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von einem der folgenden Geschäfte mitwirken:
    • Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
    • Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
    • Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
    • Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
    • Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,
    • im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,
    • Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen erbringen oder
    • Geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen,
  • § 2 Absatz 1 Nr. 13 GwG

    Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter Nummern 10 bis 12  genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:
    • Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
    • Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion,
    • Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach  § 3  Absatz 3,
    • Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach  § 3 Absatz 3,
    • Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach  § 2  Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
    • Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben,
  • § 2 Absatz 1 Nr. 14 GwG

    Immobilienmakler (eine Legaldefinition zum Begriff "Immobilienmakler" befindet sich in § 1 Absatz 11 GwG - siehe unter "Rechtsgrundlagen")
  • § 2 Absatz 1 Nr. 16 GwG

Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt (eine Legaldefinition zu den  Begriffen „Güterhändler", „Kunstvermittler“ und „Kunstlagerhalter“befindet sich in § 1 Absatz 9 bzw. Absatz 23 GwG- siehe unter "Rechtsgrundlagen)

Forms

Fees

Die Aufsichtsbehörden können zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Kosten (siehe Anlage des Kostenverzeichnisses, Tarif-Nr. 2. II. 3) erheben (§ 51 Abs. 4  GwG).

Legal bases

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Status: 03.07.2020

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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