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Regierung der Oberpfalz / Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit - BayernPortal

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Regierung der Oberpfalz

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Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit

Adress and contact

Street address

Emmeramsplatz 8

93047 Regensburg

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Postal address

93039 Regensburg

Phone

+49 (0)941 5680-0

Fax

+49 (0)941 5680-1199

Description

Der Aufgabenbereich des Sachgebietes 55.2 umfasst im Wesentlichen rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und rechtliche Angelegenheiten der Ernährung, des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Das Aufgabenspektrum reicht von Allgemeinverfügungen im Tiergesundheitsrecht (z.B. Afrikanische Schweinepest) über Schnellwarnungen im Lebensmittelrecht bis zu Zulassungen für Schlachtbetriebe nach dem EU-Hygienepaket. Dazwischen erstreckt sich ein breites rechtliches Aufgabengebiet, das vorwiegend von EU-Recht geprägt ist.

Viele der Aufgaben werden der klassischen Eingriffsverwaltung zugerechnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnen berufsrechtliche Maßnahmen bzgl. der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe an und treffen Entscheidungen im Widerspruchsverfahren im Prüfungswesen der Gesundheitsfachberufe und des Heilpraktikerrechts. Ebenfalls zuständig sind wir für die Organisation und Abwicklung des schriftlichen Teils der Ärztlichen und Pharmazeutischen Prüfungen.

Daneben nimmt das Sachgebiet 55.2 die für die Regierung als Mittelinstanz typische Funktion als Aufsichtsbehörde über die Kreisverwaltungsbehörden, z.B. im Tierschutz-, Lebensmittel- und Veterinärrecht wahr, und klärt Rechtsfragen der Kreisverwaltungsbehörden, u.a. aus den Bereichen Heilpraktikerwesen, Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sowie tierische Nebenprodukte. Aber auch als Ausgangsbehörde begegnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Bürger, beispielsweise bei der Erteilung von Zulassungen für Lebensmittelbetriebe, Zulassungen im Tiergesundheitsrecht sowie im Bereich des Rechts der tierischen Nebenprodukte oder der Erteilung von Erlaubnissen zum Umgang mit Krankheits- oder Tierseuchenerreger und der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen. Hierbei arbeitet das Sachgebiet eng mit den Fachsachgebieten „53 Gesundheit“ und „54 Veterinärwesen“ zusammen.

Zuständige Behörden und erste Ansprechpartner im Bereich dieser Aufgaben sind (sofern wir nicht selbst als Ausgangsbehörde agieren) überwiegend die Kreisverwaltungsbehörden, d.h. die Landratsämter und kreisfreien Städte.

 
 

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