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Regierung von Oberbayern / Sachgebiet 32 - Planfeststellung, Straßenrecht - BayernPortal

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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 32 - Planfeststellung, Straßenrecht

Kontaktdaten

Hausanschrift

Maximilianstraße 39

80538 München

Standort im BayernAtlas anzeigen. Autoroute planen. Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel aufrufen.

Postanschrift

80534 München

Telefon

+49 (0)89 2176-0

Telefax

+49 (0)89 2176-2914

Informationen

1. Planfeststellungsrecht

  • Grundsatzfragen

 

2. Straßen- und Wegerecht

  • Rechtsfragen und Vollzug des Straßenrechts (Bundesfernstraßengesetz - FStrG, Bayer. Straßen- und Wegegesetz – BayStrWG, straßenrechtliche Nebengesetze (soweit nicht Sachgebiet 31.1)
  • Planfeststellungsverfahren nach dem FStrG und BayStrWG für Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Staatsstraßen sowie Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen von besonderer Bedeutung
  • Plangenehmigungen nach dem FStrG und dem BayStrWG
  • Straßenrechtliche Negativverfahren (§ 17b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 FStrG i. V. m. Art. 74 Abs. 7 BayVwVfG)
  • Kreuzungsrecht (Straßen- und Gewässerkreuzungen), Eisenbahnkreuzungsrecht (EKrG; soweit nicht Sachgebiet 31.2), Telekommunikationsgesetz (§§ 68-77 TKG)
  • Rechtsfragen des Straßenbaus, der Straßenunterhaltung und der Straßenverkehrssicherung (soweit nicht anderen Sachgebieten zugewiesen)
  • Rechtsfragen des Grunderwerbs für den Straßenbau, Wertermittlung und Entschädigung, Koordinierung, behördlicher Grunderwerb
  • Liegenschaftswesen der Straßenbauverwaltung (soweit nicht Sachgebiet 31.1)

 

3. Enteignungsrecht

  • Grundsätzliche Fragen des Enteignungsrechts
  • Enteignungsrecht (soweit nicht anderen Sachgebieten zugewiesen)
  • Schutzbereichsgesetz
  • Landbeschaffungsgesetz
 
 

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