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Heimarbeiter; Entgeltüberwachung - BayernPortal

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Heimarbeiter; Entgeltüberwachung

Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, unterliegen besonderen gesetzlichen Schutzvorschriften.

Beschreibung

Der Anspruch auf ordnungsgemäße Bezahlung der Heimarbeit wird durch allgemeinverbindliche Mindestentgelte in "Bindenden Festsetzungen" sichergestellt. Diese können auch die Zahlung eines Heimarbeits- oder Unkostenzuschlages, eines erhöhten Urlaubsentgelts oder eines zusätzlichen Urlaubsgeldes und vermögenswirksamer Leistungen vorsehen. Gleiche Regelungen können Tarifverträge enthalten. Durch Gesetz ist die Zahlung eines Urlaubsentgelts, eines Feiertagsgeldes und eines Zuschlages zur wirtschaftlichen Sicherung bei Krankheit (§ 12 Bundesurlaubsgesetz, §§ 10, 11 Entgeltfortzahlungsgesetz) vorgesehen.

Die ordnungsgemäße Bezahlung aller Beträge wird durch staatliche Entgeltprüfer überwacht (§ 23 Heimarbeitsgesetz). Die Nachzahlung von Minderbeträgen kann der Staat gerichtlich geltend machen (§ 25 Heimarbeitsgesetz).

Heimarbeit vergebende Firmen sind zum Führen von Heimarbeitslisten und Entgeltbüchern oder Entgeltbelegen, zum Auslegen von Entgeltverzeichnissen, zur Unterrichtung über die Art der Heimarbeit und deren Unfall- und Gesundheitsgefahren, zur Auskunft gegenüber den staatlichen Stellen, zum Einhalten besonderer Kündigungsfristen sowie zur Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Arbeitszeit- und Gefahrenschutz verpflichtet (§§ 6 bis 14, § 28, § 29f Heimarbeitsgesetz).

Die Entgeltüberwachung wird durch die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen wahrgenommen.

Formulare

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Heimarbeitsliste nach § 6 Heimarbeitsgesetz

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwandte Themen

Stand: 24.02.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Für Sie zuständig

 
 

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