Die Seminarerlaubnis wird aufgehoben, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt war und damit die Erlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen. Bestand der Mangel nur bei der Erteilung und ist inzwischen erledigt, muss keine Aufhebung erfolgen.

Die Seminarerlaubnis wird ebenfalls aufgehoben, wenn erst nach deren rechtmäßiger Erteilung eine der Voraussetzungen hierfür nicht mehr erfüllt wird. Grund hierfür sind beispielsweise Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers, wenn dieser wiederholt seine Pflichten verletzt oder gegen Auflagen verstößt.

Die Anerkennungsbehörde kann auch nachträglich, d. h. nach Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie noch Auflagen erteilen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Seminare sicherzustellen.

1. Voraussetzung für Erteilung lag vor der Erteilung nicht vor.
2. Voraussetzung für Erteilung lag vor der Erteilung vor und fällt nach der Erteilung weg.
3. Die Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungsseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung ist nicht sichergestellt.

Rahmengebühr: 33,20 bis 256,00 €

• Legal bases, Bavaria-wide: § 4a Abs. 3 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Legal bases, Bavaria-wide: § 4a Abs. 5 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Legal bases, Bavaria-wide: § 4a Abs. 5 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Legal bases, Bavaria-wide: § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V. m. Gebühren-Nr. 215.5

Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

• Verkehrspsychologische Berater; Rücknahme und Widerruf der Anerkennung sowie Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater