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Verkehrsbetriebe; Beantragung einer Fahrgelderstattung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen werden von den Verkehrsunternehmen gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises mit orangefarbenem Flächenaufdruck im Nahverkehr unentgeltlich befördert. Auf Antrag werden den Unternehmen die dadurch in Bayern entgangenen Fahrgeldeinnahmen erstattet.

Beschreibung

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, hilflos oder gehörlos sind, werden von den Verkehrsunternehmen gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises mit orangefarbenem Flächenaufdruck im Nahverkehr unentgeltlich befördert. Zur Freifahrtberechtigung wird ein Beiblatt zum Ausweis benötigt, das mit einer gültigen Wertmarke versehen sein muss.

Befördert werden zusätzlich auch das Handgepäck, ein Krankenfahrstuhl (soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt), sonstige orthopädische Hilfsmittel, der Führhund und - sofern die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung im Ausweis eingetragen ist (Merkzeichen "B") - auch die Begleitperson des schwerbehinderten Menschen.

Die Verkehrsbetriebe können für die Fahrgeldausfälle aufgrund der unentgeltlichen Beförderung beim Inklusionsamt im Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) eine Erstattung beantragen.

Die Fahrgeldausfälle werden auf Antrag auf Grund des jährlich bekannt gegebenen Prozentsatzes (Pauschalregelung) oder auf Grund eines Nachweises (Individualregelung) erstattet.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass der Unternehmer während des Erstattungszeitraums (jeweils ein Kalenderjahr) auf Grund der Verpflichtung berechtigte Personen, gegebenenfalls einschließlich ihrer Begleitpersonen, ihres Handgepäcks, ihrer mitgeführten Krankenfahrstühle, ihrer sonstigen orthopädischen Hilfsmittel und ihrer Führhunde unentgeltlich befördert hat.

Antragsbefugt ist grundsätzlich das Unternehmen, auf das die Betriebsführung übertragen worden ist, das heißt das den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung betreibt. Für den Schienenpersonennahverkehr gilt als Unternehmer der Besitzer einer Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen. Bei einem von mehreren Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten können die Anträge auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser Unternehmen für ihre Mitglieder gestellt werden. Unter den Voraussetzungen des § 233 Abs. 2 SGB IX kann auch ein Verkehrsverbund Antragsteller sein.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Nahverkehr ist in einfacher Ausfertigung beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) – Region Mittelfranken zu stellen.

Dem Antrag ist ein Verzeichnis über die Linien beizufügen, für welche die Erstattung beantragt wird.

Besondere Hinweise

Der Antrag auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Fernverkehr ist beim Bundesverwaltungsamt zu stellen.

Fristen

Der Antrag muss spätestens bis zum 31. Dezember des dritten Jahres nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres schriftlich eingegangen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch die notwendigen Unterlagen eingereicht werden. Zur Abrechnung können nur endgültige Fahrgeldeinnahmen gelangen.

Für die Ausschlussfrist ist der Tag des Eingangs des Antrags bei der Erstattungsbehörde maßgebend.

Bearbeitungsdauer

Für die Bearbeitung gibt es keine gesetzliche Frist. Soweit keine Besonderheiten im Verfahren auftreten, die umfangreiche Nachermittlungen und/oder Nacherhebungen erfordern, ist eine Bearbeitung grundsätzlich in einem Zeitraum von vier bis acht Wochen möglich. Aufgrund der Personalsituation kann es auch zu längeren Wartezeiten bis zur Verbescheidung kommen, insbesondere bei erhöhtem Antragsaufkommen, Vertretungen oder Zuweisung anderer Tätigkeiten.

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erforderliche Unterlagen:

    • Genehmigung der Linien nach § 17 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) einschließlich Fahrpläne (je Strecke 1 Fahrplan)
    • Tarifgenehmigung nach § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bzw. § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
    • Bestätigung des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über die Höhe der erstattungsfähigen Fahrgeldeinnahmen (siehe Anlage A unter "Formulare")
    • zusätzlich bei Verkehrszählungen: Nachweis gemäß § 231 Abs. 5 SGB IX (siehe Anlage B unter "Formulare")
    • zusätzlich bei Mitgliedschaft bei/vertragliche Bindung an Verkehrsverbund: Nachweise zur Fahrgeldeinnahmenaufteilung

Online-Verfahren

Formulare

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Fakultativ Widerspruch oder Klage

Stand: 22.02.2022

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.

 
 

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