Sprungmarken

Patentanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung - BayernPortal

Servicenavigation
A A A

BayernID

Ihr digitales Bürgerkonto

Zur BayernID
Position in der Bayernkarte

 

Vor Ort

Wählen Sie Ihren Ort aus

Platzsparendere Anzeige der "Vor Ort"-Auswahl

Wählen Sie Ihren Ort aus

Position in der Bayernkarte

 

Vor Ort

Wählen Sie Ihren Ort aus

Patentanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung

Die Tätigkeit als Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf einer Zulassung nach §§ 52c ff. Patentanwaltsordnung (PAO).

Beschreibung

Der Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist an die Patentanwaltskammer zu richten. Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, über die der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes die Staatsaufsicht führt.

Voraussetzungen

Wesentliche Grundlage für die Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag, der notariell zu beglaubigen ist. Der Gesellschaftsvertrag muss insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

  • der Unternehmensgegenstand muss auf Rechtsberatung und -vertretung im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 PAO beschränkt sein,
  • die Gesellschafter müssen sozietätsfähige Berufsträger und in der Gesellschaft beruflich tätig sein,
  • die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte muss Patentanwälten zustehen,
  • keine Beteiligung von Fremdkapital,
  • verantwortliche Führung durch Patentanwälte.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Gesellschaftsvertrag
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

    (Eine Patentanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer der Zulassung aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 Euro für den einzelnen Schadensfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen (§ 52j PAO in Verbindung mit § 45 PAO).)

Kosten

Die Zulassungsgebühr beträgt 1.200 Euro.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Themen

Stand: 25.01.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.

 
 

Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.

Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.

Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.

Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz.