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Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeige der Einrichtung und von wesentlichen Änderung

Von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen können Gefahren für den Boden und das Wasser ausgehen. Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Die Errichtung oder wesentliche Änderung von prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Beschreibung

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegen besonderen Rechtsvorschriften. Aufgabe dieser Vorschriften und ihres Vollzugs ist, das Grundwasser und die Oberflächengewässer (Seen, Bäche, Flüsse) vor einer Verunreinigung durch wassergefährdende Stoffe zu schützen. Rechtliche Regelungen finden sich:

  • im Bundesrecht in den §§ 62 und 63 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und
  • der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - Anlagenverordnung (AwSV)

Diese Vorschriften geben Anforderungen an die Beschaffenheit, den Betrieb, die Unterhaltung sowie die Stilllegung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vor. 

Wassergefährdende Stoffe sind nach § 62 Abs. 3 WHG feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

Darunter fallen insbesondere:

  • Säuren, Laugen, Gifte,
  • flüssige und wasserlösliche Kohlenwasserstoffe,
  • halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,
  • Mineralöle und Mineralölprodukte,
  • Jauche, Gülle, Silagesickersäfte und vergleichbare, in der Landwirtschaft anfallende Stoffe (z.B. Festmist, Silage, Biomasse aus landwirtschaftlicher Grundproduktion).

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind

  • selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie  
  • Rohrleitungsanlagen die den Bereich des Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 WHG).

Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen.

Beispiele für Anlagen sind Heizölverbraucheranlagen, Tankstellen, Erdölraffinerien, Anlieferzonen bei Speditionen, Biogasanlagen, Biomasselager und Güllebehälter.

Die Errichtung oder wesentliche Änderung von prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. Heizölverbraucheranlagen ab der Gefährdungsstufe B – d. h. ab einem Lagerbehältervolumen von mehr als 1.000 l oder Biogasanlagen mit ausschließlich landwirtschaftlichen Gärsubstraten über 100m³) sind der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 40 Abs. 1 AwSV).

Prüfpflichtige Anlagen sind nach Maßgabe der in Anlage 5 bzw. 6 AwSV geregelten Prüfzeitpunkte und –intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen.

Ebenfalls sind Maßnahmen an einer Anlage, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Maßnahmen die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, könnten z. B. eine häufigere Befüllung bzw. Entleerung von Abfüllanlagen sein, da dies den mittleren Tagesdurchsatz erhöht.

Die Anzeige hat jeweils mindestens sechs Wochen vor der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Ergreifung von Maßnahmen die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, schriftlich gegenüber der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu erfolgen.

Über die vorgenannten Fälle hinaus, ist ein Wechsel des Betreibers ebenfalls anzeigepflichtig (§ 40 Abs. 4 AwSV).

Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft-Anlagen (JGS-Anlagen) sind ebenfalls im Sinne der o. g. Ausführungen anzeigepflichtig soweit sie die nachstehenden Anlagenvolumina überschreiten:

  • Lageranlagen für Silagesickersaft – Über 25 m³
  • Lageranlagen für Festmist oder Silage – Über 1000 m³
  • Sonstige JGS-Anlagen – Über 500 m³

Von der Anzeigepflicht ausgenommen, sind

  • Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Abs. 1 WHG beantragt wird
  • sonstige Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern in diesem Verfahren auch die Erfüllung der Anforderungen der AwSV sichergestellt wird
  • die zulassungsbedürftige wesentliche Änderung einer vorgenannten sonstigen Anlage
  • der bloße Betrieb von (bestehenden) Anlagen

Nähere Informationen und Beratung zur Anzeige und der notwendigen Unterlagen erhalten Sie bei den "fachkundigen Stellen Wasserwirtschaft" am Landratsamt oder der kreisfreien Stadt.

Formulare

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen)

  • Formular, lokal begrenzt: Merkblatt Betriebs- und Verhaltensvorschriften für das Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Liste der Sachverständigen-Organisationen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Liste der zugelassenen Fachbetriebe nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Anzeige des Betreiberwechsels von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Bayern

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Anzeige für Anlagen zum Umgang mit Jauche, Gülle, und Silagesickersaft in Bayern

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Bayern

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Anzeige für eine Anlage zum Lagern von Heizöl in Bayern - Erläuterung

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Anzeige für eine Anlage zur Lagerung von Heizöl in Bayern

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, lokal begrenzt: Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Bayern - Erläuterung

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 28.05.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

 
 

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