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Tarifliches Schulpersonal (ohne Lehrkräfte); Mitteilung von Schwangerschaften - BayernPortal

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Tarifliches Schulpersonal (ohne Lehrkräfte); Mitteilung von Schwangerschaften

Die Schwangerschaft von tariflichem Personal muss von der Schule bzw. dem Staatlichen Schulamt der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Description

Die Regierung ist für das tarifliche Personal (z. B. Verwaltungsangestellte, Ganztagsbetreuungskräfte, Drittkräfte) das an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen/Berufsoberschulen) sowie an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern und Förderlehrern beschäftigt ist, zuständig. Für die Beschäftigten muss von der Schule bzw. bei Grund- und Mittelschulen vom Staatlichen Schulamt die Schwangerschaft der Regierung mitgeteilt werden.

Die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an beruflichen Schulen muss der Regierung von Oberbayern angezeigt werden.

Die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen an Gymnasien, Realschulen und Fachoberschulen/Berufsoberschulen muss dem Landesamt für Schule mitgeteilt werden.

Für die Dauer der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor dem ärztlich bescheinigten voraussichtlichen Entbindungstermin und i.d.R. 8 Wochen nach der Geburt) stellt der Arbeitgeber seine Entgeltzahlung ein. Versicherungspflichtig Beschäftigte erhalten während der Schutzfristen Mutterschaftsgeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse und gegebenenfalls einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Procedure

Die schwangere tariflich Beschäftige teilt ihre Schwangerschaft möglichst frühzeitig ihrer Schulleitung mit und legt dort eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Niederkunftstermin vor. Die Schule bzw. bei Grund- und Mittelschulen das staatliche Schulamt übersendet den Vordruck "Mitteilung von Schwangerschaften bei Verwaltungsangestellten/Haus- und Küchenpersonal" (siehe unter "Formulare"), die ärztliche Bescheinigung sowie eine Kopie der Mitteilung an das Gewerbeaufsichtsamt an die Regierung. Zu gegebener Zeit wird eine Dienstbeendigungsanzeige zum Beginn der Mutterschutzfrist nachgereicht.

Deadlines

Die Mitteilung an die Regierung sollte möglichst frühzeitig erfolgen, damit die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes beachtet werden können und das Gewerbeaufsichtsamt deren Einhaltung überwachen kann.

Processing time

Die Bearbeitung seitens der Regierungen - die Festsetzung des Beginns der Mutterschutzfrist - erfolgt rechtzeitig vor deren Beginn.

Required documents

  • Required document, Bavaria-wide: Ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Niederkunftstermin
  • Required document, Bavaria-wide: Mitteilung an die Regierung – Gewerbeaufsichtsamt (Kopie)
  • Required document, Bavaria-wide: Dienstbeendigungsanzeige

    (muss nachgereicht werden)

Forms

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Mitteilung von Schwangerschaften bei Verwaltungsangestellten/Haus- und Küchenpersonal

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Legal bases

Status: 07.09.2020

Responsible for editing: Regierung von Schwaben

Responsible for you

 
 

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