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Unterhaltsvorschuss; Beantragung - BayernPortal

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Unterhaltsvorschuss; Beantragung

Sie können einen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie alleinerziehend sind und der unterhaltspflichtige Elternteil für das Kind dauerhaft keinen oder zu wenig Unterhalt bezahlt.

Beschreibung

Sie erhalten für Ihr Kind auf Antrag den Unterhaltsvorschuss, wenn Sie es in Ihrem Haushalt ohne einen anderen Elternteil erziehen, gegen den das Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat. Dieser Unterhalt wird jedoch vom anderen Elternteil/vom Unterhaltsverpflichteten nicht, unvollständig oder unregelmäßig gezahlt. Der Lebensmittelpunkt des Kindes muss dabei eindeutig in Ihrem Haushalt sein. Sie dürfen keinen neuen Partner bzw. keine neue Partnerin geheiratet haben.  

Wenn die Bezugsvoraussetzungen vorliegen, wird Ihnen der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit Ihres Kindes gezahlt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt seit dem 1. Januar 2022 monatlich:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 177 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 236 Euro,
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 314 Euro.

Voraussetzungen

Der unterhaltspflichtige Elternteil

  • kommt den Zahlungsverpflichtungen nicht nach,
  • ist zu Unterhaltsleistungen ganz oder teilweise nicht in der Lage oder
  • ist verstorben, ohne einen Anspruch auf Waisenbezüge zu hinterlassen.

Das Kind

  • erhält keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil oder Waisenbezüge die unterhalb des gesetzlichen Mindestunterhalts liegen,
  • lebt in Deutschland,
  • bei einem Elternteil, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder dauernd getrennt lebt.

Besondere Voraussetzungen gelten für Kinder ab zwölf Jahren. Ein Anspruch haben diese nur, wenn

  • das Kind oder der alleinerziehende Elternteil keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht (z. B. Arbeitslosengeld II) oder
  • durch den Unterhaltsvorschussbezug die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann oder
  • der alleinerziehende Elternteil zwar Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, aber ein monatliches Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Kein Anspruch besteht beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Beide Elternteile leben zusammen in einem Haushalt.
  • Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, heiratet wieder.
  • Das Kind lebt in einem Heim oder in Vollzeitpflege.

Auch Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.

Verfahrensablauf

  • Sie können den Unterhaltsvorschuss schriftlich bei dem für den Wohnort zuständigen Jugendamt beantragen. Eine elektronische Antragstellung ist möglich, wenn die Behörde ein entsprechendes Online-Verfahren bereitstellt.
  • Die zusätzlich zum Antragsformular erforderlichen Unterlagen (siehe unter "Erforderliche Unterlagen") sind vom Einzelfall abhängig.

Besondere Hinweise

Sie sind verpflichtet das Jugendamt zu informieren, zum Beispiel wenn

  • Ihr Kind nicht mehr bei Ihnen lebt,
  • Sie umziehen,
  • Sie heiraten,
  • Sie mit dem anderen Elternteil zusammenziehen,
  • der andere Elternteil Unterhalt zahlt,
  • der andere Elternteil stirbt
  • Ihnen der bislang unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird oder
  • Ihr Kind nicht mehr zur allgemeinbildenden Schule geht und sich das Einkommen des Kindes ändert.

Fristen

Der Unterhaltsvorschuss kann für einen Monat rückwirkend bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt bereits erfüllt waren. 

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Geburtsurkunde des Kindes
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Personalausweis oder Reisepass des alleinerziehenden Elternteils
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: bei ausländischen Kindern bzw. Eltern: Ausweis und ein gültiger Nachweis über den Aufenthaltstitel
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Meldebestätigung oder Melderegisterauskunft
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Unterhaltstitel (z. B. aktuelle Unterhaltsfestlegung, Unterhaltsurkunde, Urteil oder Beschluss)
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Scheidungsurteil
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: bei unverheirateten Elternpaaren: Vaterschaftsanerkenntnis oder -feststellung
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Einkommensnachweise über

    • Kindergeld
    • ggf. Halbwaisenrente
    • ggf. Unterhaltszahlungen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. Bewilligungs-/Einstellungsbescheide über Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz anderer Unterhaltsvorschusskassen 

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren, verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 13.07.2022

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Für Sie zuständig

 
 

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