Sprungmarken

Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung eines Ausgleichs besonderer Belastungen aus dem Härtefonds - BayernPortal

Servicenavigation
A A A

BayernID

Ihr digitales Bürgerkonto

Zur BayernID
Position in der Bayernkarte

 

Vor Ort

Wählen Sie Ihren Ort aus

Platzsparendere Anzeige der "Vor Ort"-Auswahl

Wählen Sie Ihren Ort aus

Position in der Bayernkarte

 

Vor Ort

Wählen Sie Ihren Ort aus

Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung eines Ausgleichs besonderer Belastungen aus dem Härtefonds

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind. 

Beschreibung

Es werden Einzelmaßnahmen des Straßenbaus in Landkreisen oder Gemeinden gefördert, soweit damit eine besondere Belastung ausgeglichen wird oder Härten vermindert werden.

Aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Art. 13c Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG) können gefördert werden:

  • Kreis- und Gemeindestraßen
  • Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Gehwege und/oder Radwege, wenn deren Baulast bei der Gemeinde liegt
  • Unselbstständige Geh- und Radwege an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung auf eigene Kosten ablehnt
  • Selbstständige Geh- und Radwege, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), soweit förderfähige Vorhaben beteiligt sind
  • Öffentliche Umsteigeparkplätze an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken.

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss

  • nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,
  • die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei sein, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen soweit wie möglich schonen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
  • die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen,
  • mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein.

Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn

  • die Ausgaben einer Straßenbaumaßnahme je Kilometer Ausbaulänge besonders hoch sind,
  • ein größerer Straßenzug in relativ kurzer Zeit ausgebaut werden soll, weil eine zeitliche Streckung zu unvertretbaren Mehrausgaben führen würde, unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen nicht hingenommen werden kann,
  • ein Vorhaben trotz angespannter Finanzlage des Vorhabenträgers unverzüglich durchgeführt werden muss.

ein Bauvorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden, gefördert wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, nicht gefördert werden sonstige Maßnahmen, die dem Unterhalt oder der Sanierung zuzuordnen sind

Verfahrensablauf

Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG sind bis spätestens 1. September des Jahres zu stellen, das dem geplanten Baubeginn vorausgeht.

Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (Baurecht und Grunderwerb gesichert) gewährleistet ist. Die übrige Finanzierung muss gesichert sein

Die Anträge werden bei der jeweiligen Regierung zweifach schriftlich und zusätzlich elektronisch eingereicht

Dem Antrag unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO ist beizufügen

  • ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf, der auch alle Nebenarbeiten umfasst.
  • die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck Anlage 3 (Muster 1)
  • eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter
  • Die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO für alle Beteiligte

Nach der Aufstellung des Haushalts (Dezember, Januar) informiert die Regierung die Antragsteller, die in das Programm aufgenommen wurden. Diese Mitteilung ist die Grundlage für die Ausschreibung der Maßnahme.

Nach der Ausschreibung ist das Ausschreibungsergebnis der Regierung mitzuteilen.

Die geprüften Ausschreibungsergebnisse sind die Grundlage der Erstbescheide.

Fristen

Die Anträge für das Folgejahr sind bis 1. September bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Bearbeitungsdauer

Maßgeblich ist die Information der Regierung, dass die Maßnahme in das Programm aufgenommen wurde. Diese Information erfolgt schriftlich an den Antragsteller. Sie erfolgt bei Maßnahmen nach Art. 13c BayFAG relativ spät, mit der entsprechenden Information ist erst im März des Jahres der Durchführung der Maßnahme zu rechnen. Es empfiehlt sich daher die Ausschreibung schon vorher vorzubereiten.

Formulare

Wenn Sie unter "Vor Ort" einen Ort wählen, wird ggf. die Anschrift der zuständigen Stelle vorausgefüllt.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2b zu Art. 44 BayHO - Doppik)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Anlage 3: Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 1) zu den Nrn. 11.1.2 und 11.3 RZStra

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Mit dem Erstbescheid wird eine ausführliche Rechtsbehelfsbelehrung übersandt.

Verwandte Themen

Stand: 04.02.2021

Redaktionell verantwortlich: Regierung von Niederbayern

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.

 
 

Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.

Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.

Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.

Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz.