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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte

Die amtliche Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte erfolgt auf Antrag.

Beschreibung

Die Ausbildung zum Fahrlehrer findet in einer Fahrlehrerausbildungsstätte, die der amtlichen Anerkennung durch die örtlich zuständige Regierung bedarf, statt. Die Anerkennung kann für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder auch sämtlicher Fahrlehrerlaubnisklassen (BE, A, CE und DE) erteilt werden.

Voraussetzungen

Die amtliche Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte wird erteilt, wenn

  • keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte für die Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen,
  • die Fahrlehrerausbildungsstätte eine verantwortliche Leitung hat, die in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, dass die Pflichten des § 40 FahrlG erfüllt werden,
  • der Fahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den Fahrlehreranwärtern die nach § 7 FahrlG notwendigen Kompetenzen zu vermitteln,
  • der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen,
  • ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt wird.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Regierung schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Es erfolgt sodann vor Ort eine Prüfung der Angaben bzgl. Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge durch die Regierung der Oberpfalz.

Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die amtliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen. Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Besondere Hinweise

Rücknahme und Widerruf einer amtlichen Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte obliegt ebenfalls der jeweils örtlich zuständigen Regierung.

Bearbeitungsdauer

ca. 1 bis 3 Monate

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Unterlagen zum Nachweis der Eignung der verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte

    (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erklärung über die weiteren beruflichen Verpflichtungen der vorgesehenen verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Verzeichnis der Lehrkräfte
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Unterlagen zum Nachweis zur Eignung der Lehrkräfte

    (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung

    (ggf. Bilder sowie Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge

    (Fahrzeugschein, Allgemeinen Betriebserlaubnis, ggf. Nutzungsüberlassung)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen

    (ggf. Daten des Verlags/Herausgebers)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Ausbildungsplan
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Auszug aus dem Gewerbezentralregister

    (nicht älter als 3 Monate)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Führungszeugnis gem. § 30a Abs.1 Nr. 1 BZRG (§ 30 Abs. 5 BZRG)

    (nicht älter als 3 Monate)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: Auskunft aus dem Fahreignungsregister

    (wird von der Behörde eingeholt)

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister bzw. Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der handelnden Personen

    (bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft bzw. bei einem nicht rechtsfähigen Verein oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

Formulare

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für die Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Verwandte Themen

Stand: 30.07.2021

Redaktionell verantwortlich: Regierung der Oberpfalz

Für Sie zuständig

 
 

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