Arzt/Ärztin; Anzeige einer vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen
Ärztinnen und Ärzte aus EU-/EWR-Staaten oder der Schweiz, die den ärztlichen Beruf nur vorübergehend und gelegentlich in Bayern ausüben möchten, benötigen keine Approbation. Die schriftliche Meldung bei der zuständigen Behörde genügt.
Beschreibung
Wer nach einem Studium der Humanmedizin in Deutschland als Arzt arbeiten möchte, benötigt hierfür in der Regel eine spezielle Berufszulassung - die Approbation oder eine Berufserlaubnis. Diese erteilen in Bayern die Regierung von Oberbayern und die Regierung von Unterfranken.
Bei einer lediglich vorübergehenden und gelegentlichen ärztlichen Tätigkeit (Dienstleistung) ist eine Approbation oder Erlaubnis für Staatsangehörige von EU-/EWR-Staaten oder der Schweiz nicht erforderlich. Für die Erbringung von Dienstleistungen genügt vielmehr eine schriftliche Meldung der beabsichtigten Tätigkeit bei der zuständigen Behörde (siehe unter "Für Sie zuständig") unter Vorlage bestimmter Unterlagen.
Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Bei der zuständigen Behörde sind im Rahmen der erstmaligen Meldung die unter "Erforderliche Unterlagen" genannten Dokumente vorzulegen. Die Behörde prüft die Unterlagen und klärt mit dem Antragsteller oder unmittelbar mit dem Herkunftsstaat etwaige Zweifelsfragen ab. Sofern die Behörde keine Bedenken geltend macht, kann die Dienstleistung erbracht werden.
Besondere Hinweise
Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung in Bayern die Rechte und Pflichten eines Arztes.
Ein Dienstleistungserbringer ist von der Mitgliedschaft in der ärztlichen Berufsvertretungskörperschaft (ärztlicher Kreisverband) befreit.
Die ärztlichen Berufspflichten, die sich aus dem Heilberufe-Kammergesetz und der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns ergeben, haben Dienstleistungserbringer gleichwohl zu beachten. Verstöße gegen Berufspflichten können berufsrechtlich verfolgt werden.
Fristen
Die Meldung ist vor der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die Dienstleistung auch in diesem Jahr erbracht werden soll.
Bearbeitungsdauer
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage, bayernweit: Nachweis über die Staatsangehörigkeit (ggf. beglaubigte Kopie)
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Erforderliche Unterlage, bayernweit:
Bescheinigung darüber, dass Sie in einem Mitgliedstaat der EU rechtmäßig als Arzt/Ärztin niedergelassen sind,
Ihnen die Ausübung des Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und keine Vorstrafen vorliegen
- Erforderliche Unterlage, bayernweit: Berufsqualifikationsnachweis (Diplom über die ärztliche Ausbildung)
- Erforderliche Unterlage, bayernweit: eine Erklärung, dass Sie über die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen
- Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. können Informationen über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung oder einen vergleichbaren Schutz verlangt werden
Formulare
Wenn Sie unter "Vor Ort" einen Ort wählen, wird ggf. die Anschrift der zuständigen Stelle vorausgefüllt.
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Kosten
Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 10b Bundesärzteordnung (BÄO)
Rechtsbehelf
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Stand: 27.09.2022
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Für Sie zuständig
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Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.