Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:
Gemeinderatssitzung; Erstellung einer Niederschrift
Über die Verhandlungen des Gemeinderats sind Niederschriften anzufertigen.
Online-Verfahren
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Ergänzung: Stadt Burghausen
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Ratsinformationssystem - Bekanntmachungen und Protokolle öffentlicher Stadtrats- und AusschusssitzungenSie können über das Ratsinformationssystem Bekanntmachungen und Protokolle öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen abrufen.
Für Sie zuständig
Stadt Burghausen
Hausanschrift
Stadtplatz 112
84489 Burghausen
Postanschrift
Postfach 1240
84480 Burghausen
Telefon
Fax
Webseite
Standort im BayernAtlas
Routenplanung
Fahrplan für öffentliche Verkehrsmittel
Leistungsdetails
Beschreibung
Diese müssen mindestens Folgendes wiedergeben:
- Tag und Ort der Sitzung,
- die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes,
- die behandelten Gegenstände,
- die Beschlüsse und
- das Abstimmungsergebnis.
Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Gemeinderat zu genehmigen.
Ergänzung: Stadt Burghausen
Über das Ratsinformationssystem können sämtliche Termine zu öffentlichen Ausschuss- und Stadtratssitzungen entnommen werden. Darüber hinaus werden an dieser Stelle auch die Tagesordnungspunkte, sowie Protokolle zu öffentlichen Sitzungen veröffentlicht.
Voraussetzung
Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei. Dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet.
Rechtsgrundlagen
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Stand: 05.07.2023
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration