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Aufenthaltsgestattung; Erteilung und Verlängerung - BayernPortal

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Aufenthaltsgestattung; Erteilung und Verlängerung

Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist grundsätzlich während des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet.

Description

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG) wird Asylbewerbern für die Dauer des Asylverfahrens zeitlich befristet ausgestellt. Sie bescheinigt einen rechtmäßigen Aufenthalt während des Asylverfahrens, ist aber – anders als z.B. die Aufenthaltserlaubnis – kein Aufenthaltstitel.

Grundlage sind das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Grundgesetz) und die Bestimmungen des Asylgesetzes (siehe Leistung "Asylverfahren; Asylantragstellung" und "Verwandte Themen"). Diese Regelungen werden allein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vollzogen.

Solange der Ausländer verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist das Bundesamt für die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung zuständig; im Übrigen die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist oder in deren Bezirk der Ausländer Wohnung zu nehmen hat.

Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich zunächst grundsätzlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem sich die zuständige Aufnahmeeinrichtung befindet bzw. in deren Bezirk der Asylbewerber verpflichtet ist Aufenthalt zu nehmen (§ 56 AsylG). Ausnahmen hiervon sind nach §§ 57 und 58 AsylG möglich. Die räumliche Beschränkung erlischt kraft Gesetzes, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Dies gilt nicht, wenn die Verpflichtung des Ausländers, in der für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, fortbesteht (§ 59a AsylG). Bei Straftätern, bei wegen Betäubungsmitteldelikten Tatverdächtigen, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen oder wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, kann die räumliche Beschränkung wieder angeordnet werden (§ 59b AsylG).

Ein Asylbewerber, der nicht (mehr) verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist in der Regel dennoch verpflichtet, an einem zugewiesenen Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (sog. Wohnsitzauflage).

Prerequisites

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird erteilt, wenn ein Asylantrag gestellt wurde. Sie wird verlängert, wenn über den Asylantrag noch nicht entschieden wurde oder Rechtsmittel noch anhängig sind.

Deadlines

keine

Required documents

  • Required document, Bavaria-wide: National identification documents (to the extent available)

Online transactions

Regional supplement (Responsible for editing: Stadt Nürnberg)

  • Online transactions, locally limited: Ausländerbehörde Nürnberg - Aufenthaltsgestattung Antrag

    Solange in Deutschland über einen Asylantrag noch entschieden ist, wird während dieser Zeit Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Wenn die Aufenthaltsgestattung abläuft, kann hier online eine neue beantrgt werden. Halten Sie bitte folgende Unterlagen bereit: - Ihre aktuelle Aufenthaltsgestattung (wenn vorhanden) - Falls Sie für Dritte tätig werden eine Vollmacht. Sie erhalten Ihre Aufenthaltsgestattung per Post. Senden Sie uns danach bitte Ihre abgelaufene Aufenthaltsgestattung zu.

  • Online transactions, locally limited: Ausländerbehörde Nürnberg - Aufenthaltsgestattung oder Duldung - Auflagenänderung Antrag

    In manchen Fällen ist Ihre Aufenthaltsgestattung oder Duldung mit bestimmten Beschränkungen erteilt worden. Diese Beschränkungen, zum Beispiel der Umfang der erlaubten Berufstätigkeit oder Verpflichtung zur Wohnsitznahme, nennt man Auflagen. Wenn Sie diese Auflagen ändern lassen wollen, beantragen Sie bitte eine Auflagenänderung zu Ihrer Aufenthaltsgestattung oder Duldung. halten Sie bitte folgende Unterlagen bereit: - Lichtbildseite aus gültigem Pass oder Identitätsdokument (wenn vorhanden) - Aktuelle Aufenthaltsgestattung oder Duldung - Stellenbeschreibung (wenn die Auflagen zu Arbeit / Ausbildung geändert werden sollen) - Falls zutreffend: Nachweis über Änderung der Personalien (z.B. Urkunde) - Falls Sie für Dritte tätig werden: Eine Vollmacht - Ausbildungsvertrag (wenn die Auflage zur Ausbildung geändert werden soll) Die Ausländerbehörde prüft Ihren Antrag. Unsere Antwort erhalten Sie per Post.

Fees

keine

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

  • Asylverfahren

    Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

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Status: 13.10.2020

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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