Kündigungsschutz; Beantragung der Zustimmung zur Kündigung

Beschäftigten, die unter den besonderen Kündigungsschutz fallen, kann nur gekündigt werden, wenn das zuständige Gewerbeaufsichtsamt zugestimmt hat.

Description

Beschäftigte genießen unter bestimmten Voraussetzungen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Dieser ergibt sich insbesondere aus § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG), § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), § 5 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und § 2 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG).

In den genannten Bereichen kann in besonderen Fällen eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. In Bayern sind hierfür die Gewerbeaufsichtsämter der Bezirksregierungen zuständig.

Durch diesen besonderen Kündigungsschutz werden schwangere Frauen, Mütter nach der Entbindung, Mütter und Väter in Elternzeit sowie Frauen und Männer in Pflege- bzw. Familienpflegezeit vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt.

Procedure

Der Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung ist beim Gewerbeaufsichtsamt der Regierung des jeweiligen Regierungsbezirks zu stellen, in dem der Beschäftigungsort der betroffenen Beschäftigten bzw. des betroffenen Beschäftigten liegt.

Unter "Formulare" finden Sie das Antragsformular für die Kündigungszulassung gemäß § 17 MuSchg und § 18 BEEG.

Den Antragsformularen kann entnommen werden, welche Informationen und Unterlagen für die Bearbeitung des Antrags durch die zuständige Stelle benötigt werden. Es ist zu beachten, dass im Rahmen eines Kündigungszulassungsverfahrens die betroffene geschützte Beschäftigte bzw. der geschützte Beschäftigte zu denen im Antrag dargestellten Gründen, die eine Kündigung rechtfertigen soll, angehört wird.

Processing time

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung der Kündigung handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Je nach Fallkonstellation und dem sich ergebenden Klärungsbedarf kann sich die Bearbeitungsdauer über mehrere Wochen oder Monate erstrecken.

Required documents

Required document, Bavaria-wide: Je nach Kündigungsgrund sind teils unterschiedliche Unterlagen erforderlich. Diese sind den Formularen zu entnehmen.

Forms

Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Zustimmung wegen Betriebs- bzw. Teilbetriebsschließung (auch bei Insolvenz) zur Kündigung

This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Empfänger: zuständiges Gewerbeaufsichtsamt
Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Zustimmung wegen Existenzgefährdung

This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.
Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Zustimmung aufgrund des Verhaltens der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers

This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Fees

Die Kosten für die Bearbeitung von Kündigungszulassungsanträgen richten sich nach dem jeweils angefallenen Verwaltungsaufwand. Sie belaufen sich zwischen 50 und max. 750 Euro pro betroffene Person.