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Verkehrspsychologische Teilmaßnahme; Beantragung der Anerkennung oder Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems - BayernPortal

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Verkehrspsychologische Teilmaßnahme; Beantragung der Anerkennung oder Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems

Wenn die Überwachung der Fahreignungsseminare im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems erfolgen soll, ist eine Zulassung des Systems durch die Regierung der Oberpfalz erforderlich.

Description

Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie unterliegen der Überwachung der Regierung der Oberpfalz. Diese Überwachung beinhaltet eine Vor-Ort-Überprüfung, die im Turnus von grundsätzlich höchstens zwei Jahren stattzufinden hat. Von dieser Überwachung kann abgesehen werden, wenn sich der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie einem anerkannten Qualitätssicherungssystem angeschlossen hat.

Die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems ist bei der Regierung der Oberpfalz zu beantragen.

Prerequisites

Es muss ein geeignetes Qualitätssicherungssystem vorhanden sein.

Procedure

Der Antragsteller stellt den schriftlichen Antrag und legt dabei entsprechende Nachweise vor.

Processing time

4 Wochen

Required documents

  • Required document, Bavaria-wide: Führungszeugnis des Antragstellers bzw. bei juristischen Personen die vertretungsberechtigte Person
  • Required document, Bavaria-wide: Nachweis der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Trägers des Qualifikationssicherungssystems

    (Liste/Aufstellung + Grundriss/Fotos der Räumlichkeiten)

  • Required document, Bavaria-wide: Konzept des Qualitätssicherungssystems

    (Sicherstellung, dass Verfahren zur Qualitätssicherung vorgesehen und dokumentiert sind und Vorhandensein mindestens einer Maßnahme, die dokumentiert wird, zur Erhaltung des Qualitätsniveaus des Fahreignungsseminars)

Fees

Gebühr richtet sich nach Zeitaufwand (12,80 € je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit).

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

Status: 28.07.2020

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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