Verkehrspsychologische Teilmaßnahme; Beantragung der Anerkennung oder Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems
Wenn die Überwachung der Fahreignungsseminare im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems erfolgen soll, ist eine Zulassung des Systems durch die Regierung der Oberpfalz erforderlich.
Description
Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie unterliegen der Überwachung der Regierung der Oberpfalz. Diese Überwachung beinhaltet eine Vor-Ort-Überprüfung, die im Turnus von grundsätzlich höchstens zwei Jahren stattzufinden hat. Von dieser Überwachung kann abgesehen werden, wenn sich der Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie einem anerkannten Qualitätssicherungssystem angeschlossen hat.
Die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems ist bei der Regierung der Oberpfalz zu beantragen.
Prerequisites
Procedure
Processing time
Required documents
- Required document, Bavaria-wide: Führungszeugnis des Antragstellers bzw. bei juristischen Personen die vertretungsberechtigte Person
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Required document, Bavaria-wide:
Nachweis der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Trägers des Qualifikationssicherungssystems
(Liste/Aufstellung + Grundriss/Fotos der Räumlichkeiten)
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Required document, Bavaria-wide:
Konzept des Qualitätssicherungssystems
(Sicherstellung, dass Verfahren zur Qualitätssicherung vorgesehen und dokumentiert sind und Vorhandensein mindestens einer Maßnahme, die dokumentiert wird, zur Erhaltung des Qualitätsniveaus des Fahreignungsseminars)
Fees
Legal bases
- Legal bases, Bavaria-wide: § 4a Abs. 8 Satz 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- Legal bases, Bavaria-wide: § 43a Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
- Legal bases, Bavaria-wide: § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
Remedy
Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.
Status: 28.07.2020
Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
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