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Private Ersatzschulen; Beantragung von Schulgeldersatz - BayernPortal

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Private Ersatzschulen; Beantragung von Schulgeldersatz

Der Freistaat Bayern ersetzt für Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen einen Teil des Schulgeldes.

Beschreibung

Für Schülerinnen und Schüler staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, beruflicher Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs ersetzt der Freistaat Bayern den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern das Schulgeld bis zum Betrag von 106,00 Euro je Unterrichtsmonat. Für Schülerinnen und Schüler, die eine staatlich genehmigte Ersatzschule der genannten Schularten besuchen, ersetzt der Staat das Schulgeld bis zu 70 % des Schulgeldersatzes für staatlich anerkannte Schulen.

Die Beantragung erfolgt nach § 22 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch die jeweilige Schule.

Voraussetzungen

  • Staatliche Anerkennung oder staatliche Genehmigung der Schule
  • Erhebung von Schulgeld
  • Schriftliche Vereinbarung mit den Ersatzberechtigten über die Höhe des Schulgeldersatzes
  • Keine anderweitige öffentliche Förderung, in der das Schulgeld ersetzt wird

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Schulgeldersatz ist schriftlich beim Landesamt für Schule einzureichen. Nach Prüfung entscheidet das Landesamt über die Bewilligung der gesetzlichen Leistungen. Die Schulträger erhalten in den Monaten November, Februar und Mai als Abschlagszahlungen jeweils den dreifachen Betrag des für den Monat Oktober sich ergebenden Zuschusses (vgl. § 22 AVBaySchFG).

Besondere Hinweise

Fristen

Die Schulen berichten dem Landesamt bis zum 10. Oktober jeden Jahres nach dem Stand vom 1. Oktober Schülerzahl und Höhe des für die einzelne Schülerin bzw. den einzelnen Schüler festgesetzten monatlichen Schulgeldes. Am Ende des Schuljahres sind dem Landesamt namentliche Schülerlisten vorzulegen, die die Zahl der Monate, für die Schulgeld zu entrichten war, und den Sollbetrag Schulgeldersatz enthalten.

Bearbeitungsdauer

Bei termingerechter Einreichung des Antrages durch den Schulträger bekommt dieser Mitte November schriftlichen Bescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage, bayernweit: ggf. schriftliche Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten, der Ausbildungsvertrag, Bescheid über die Anerkennung bzw. Genehmigung der jeweiligen Schule

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Verwaltungsgerichtliche Klage der Ersatzberechtigten

Stand: 23.03.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Landesamt für Schule

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.

 
 

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